Aktuelles - Sachenrecht II (Immobiliarsachenrecht) 2014

Aus der Rechtsprechung:

• BGH, Urt. v. 15.11.2013 – V ZR 24/13   
  (§ 912 BGB, § 1018 BGB: Kein Recht zum Befahren des Nachbargrundstücks aus zu duldendem Überbau; Auslegung des Grundbuchinhalts)        
  Fundstellen: NJW 2014, 311; JK 11/2014, BGB § 912/2; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 25.10.2013 – V ZR 230/12
  (§ 906 BGB: Wird Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann betroffenem Wohnungseigentümer nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume)     
  Fundstellen: JK 08/2014, BGB § 906 Abs. 2 S. 2/17; BGHZ 198, 327; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 24.05.2013 – V ZR 220/12
  (§ 21 WEG, § 22 WEG: Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera; Überwachung grundsätzlich auch in öffentlich zugänglichen Bereichen möglicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Überwachung bei Überwiegen des  Überwachungsinteresses aufgrund berechtigtem, konkret und verbindlich festzulegendem Gemeinschaftsinteresse der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Interessen der einzelnen Wohnungseigentümer und mitüberwachter Dritter möglich; Maßstab der ordnungsgemäßen Verwaltung; § 6b BDSG ist zu beachten; Schutzbedürfnis des Einzelnen ist inhaltlich und formell Rechnung zu tragen; Antrag auf Stilllegung der Anlage als enthaltenes Minus des Antrags auf Entfernung)       
  Fundstellen: JK 5/2014, WEG § 21/2; NJW 2013, 3089; amtlicher Volltext
• BGH, Urt. v. 19.04.2013 – V ZR 47/12
  (§ 1191 BGB: Schadensersatz wegen schuldhafter Nichterfüllung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld; bei Abtretung des Rückgewähranspruchs Schadensersatzanspruch des Zessionars; endgültiger Wegfall des Sicherungszwecks bei zulässiger Revalutierung der Grundschuld mit Ende der Geschäftsbeziehung; Änderung der Sicherungsvereinbarung nach angezeigter Abtretung bei Betroffenheit des Rückgewähranspruchs nur unter Mitwirkung des Zessionars; fehlende Vormerkung hindert nicht Entstehung von Sekundäransprüchen)
  Fundstellen: JK 02/14, BGB § 1191/8; NJW 2013, 2894; amtlicher Volltext

Aus dem Schrifttum:

• Wagner, Stephan: „Happy Hypo(thekenbrief)" – Zur Formbedürftigkeit der Abtretungserklärung nach § 1154 I BGB, JA 2014, 13
  (Darstellung der Hypothekenzession anhand von drei typischen Klausurkonstellationen; Übertragung Hypothek bei ungetilgten Darlehen, zwischenzeitlicher vollständiger Rückzahlung des gesicherten Darlehens sowie zwischenzeitlicher Teilrückzahlung des gesicherten Darlehens)

• Becker, Peter: Zur rechtskonstruktiven Sprengkraft des Wertpapierrechts am Beispiel der Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB), JA 2014, 896   
  (Inhabergrundschuld; Verdinglichung des Rechts in einer Urkunde; Abgrenzung zur Eigentümergrundschuld; Vergleich zwischen Übertragung von Buchhypothek, Briefhypothek und Wertpapierhypothek; Vergleich von Buchgrundschuld, Briefgrundschuld und Inhabergrundschuld; Rechtsgrundsätze der Inhaberpapier, Orderpapiere und Namenspapiere)
• Schrader, Paul/ Hermanns, Clemens: Wem gehört die Einbauküche?, JA 2014, 741    
  (Derivativer und originärer Eigentumserwerb, Verbindung mit Grundstück, wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, besonderes Gepräge, Verkehrsauffassung, Scheinbestandteil, possessorischer und petitorischer Besitzanspruch, Schadensersatz im EBV, Auslegung von § 951 Abs. 2 S. 1 BGB, Schadensersatz nach § 823 BGB; Vergütung wg. Rechtsverlust aufgrund von Verarbeitung)
• Reymann, Christoph: Referendarexamensklausur – Zivilrecht: BGB AT und AGB-Recht – Drum prüfe, wer sich bindet, JuS 2014, 918       
  (Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrages; Angebot- Annahme- Modell; Bindungs- und Annahmefristen bei Angeboten; Auflassungsvollmacht; Übereignung einer Eigentumswohnung; Bereicherungsrecht; Inhaltskontrolle nach AGB- Recht; Löschung einer Sicherungshypothek)
• Weber, Christoph/ Gräf, Stephan: „Verbummelter Vertragsschluss beim Grundstückskauf“, JA 2014, 417          
  (Vertretung; Formerfordernisse der Vollmachterteilung bei Vertretung in Grundstückskaufvertrag und Heilung; Annahmefrist; AGB-Kontrolle und Einmalbedingung; Gesamt-/Teilnichtigkeit der Klausel; Rechtsfolge; Schweigen und konkludente Willenserklärung; cic bei Verwendung unwirksamer Klauseln; Frustrierte Aufwendungen)
• Scherpe, Julia Caroline: Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Grundpfandrechte, Bürgschaften und Zivilprozessrecht – Wer zuerst zahlt…, JuS 2014, 51
  (Nebeneinander verschiedener Sicherungsgeber, hier: Bürge und Hypothek auf das Grundstück eines Dritten; verspätete Anzeige der Verteidigungsbereitschaft; Versäumnisurteil)
• Lamberz, Markus: „Gutgläubiger Vormerkungserwerb mit Auslandsbezug“, JA 2014, 18 
  (IPR; Anwendbarkeit von Rom I und CISG; Erbrecht; Erbvertrag; Auswirkung einer Scheidung auf die Erbeinsetzung; Ersatzerben; Widerruf durch Testament; Sachenrecht; Schutz des Vormerkungsgläubigers; gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung; Grundbuchberichtigung als „Verfügung“)