Aktuelles - BGB AT 2013

Aus der Rechtsprechung:

• BGH, Urt. v. 12.03.2013 - II ZR 179/12
  (§ 134 BGB, § 57 AktG: verdeckte Ausschüttung; Verhältnis von § 62 AktG zu § 134 BGB; Verstoß gegen § 57 AktG führt weder zur Nichtigkeit des Verpflichtungs- noch des Verfügungsgeschäfts nach § 134 BGB; § 62 AktG regelt die Folgen des Verstoßes abschließend; insbesondere Verjährungsregel des § 62 III AktG würde durch eine Nichtigkeit nach § 134 BGB ausgehebelt)
  Fundstellen: JuS 2013, 738; NJW 2013, 1742; amtlicher Volltext
  OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.05.2012 - I-16 U 53/11
  (§ 31 GmbHG, § 134 BGB: Ein unter Verstoß gegen § 30 I GmbHG vorgenommene Abtretung ist nicht nach § 134 BGB nichtig, da § 31 GmbHG im Verhältnis zu § 134 BGB lex specialis ist; Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht sind neben §§ 30, 31 GmbHG anwendbar; gesellschaftsrechtliche Treuepflichten)
  Fundstellen: JuS 2013, 740; NZG 2012, 1150; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 01.03.2013 – V ZR 92/12
  (§ 164 BGB: Eigentumserwerb eines unterschlagenen Gebrauchtwagens bei Auftreten des Veräußerers untern dem Namen des Eigentümers; unter fremdem Namen handelnde Person als Vertragspartner bei Abwicklung; gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten; Geschäft des Namensträgers oder Eigengeschäft unter falscher Namensangabe – Auslegung im Einzelfall nach Sicht des Erklärungsempfängers; bei Gebrauchtwagenverkauf Eigengeschäft unter falscher Namensangabe)
  Fundstellen: JK 10/13, BGB § 164/10; MDR 2013, 707; JuS 2014, 265 amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 08.02.2013 – V ZR 56/12
  (§ 242 BGB, § 903 BGB: Pflicht zum Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis; Zwingende Gebotenheit für billigen Interessenausgleich als Voraussetzung der Pflicht; konkludenter Abschluss eines Versorgungsvertrags; Verweigerung der Bereitstellung einer zusätzlichen Nutzungsmöglichkeit ist keine Eigentumsbeeinträchtigung)  
  Fundstellen: JK 10/13, BGB § 242/26; NJW-RR 2013, 650; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 16.01.2013 – IV ZR 232/12
  (§§ 2313 BGB, § 2332 BGB, § 199 BGB: Verjährungsbeginn beim Pflichtteilsanspruch; kein Abstellen auf Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses; Fragen der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen, wenn erst 6 Jahre nach dem Erbfall bekannt wird, dass ein weiteres Grundstück in die Erbmasse fällt; keine analoge Anwendung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB, da dies zu immer neu anlaufenden Verjährungsfristen und somit zu Rechtsunsicherheit führen würde; kein Arglisteinwand nach § 242 BGB gegen die Verjährungseinrede)
  Fundstellen: JK 11/13, BGB § 2332/1NJW 2013, 1086; JuS 2013, 941; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 12.12.2012 – VIII ZR 89/12
  (§ 117 BGB: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel beim Verbrauchsgüterkauf; Wirksamkeit des Vertrags zwischen den Verbrauchern, wenn nicht Voraussetzungen eines Scheingeschäfts vorliegen; kein Scheingeschäft, wenn Rechtsfolgen des Vertragsschlusses zwischen zwei Verbrauchern von beiden Parteien ernstlich gewollt)         
  Fundstellen: JK 6/13, BGB § 117/6; MDR 2013, 202; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 129/10
  (§ 138 BGB, § 242 BGB: Wirksamkeitskontrolle bei ehelichem Unterhaltsausschluss; Unausgewogenheit des Vertragsinhalts eines Ehevertrags führt allein nicht zu dessen Sittenwidrigkeit; Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Ehevertrages in der Gesamtwürdigung nur bei konkreten Feststellungen zur unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten; Abstellen immer auf individuelle Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, keine tatsächliche Vermutung  für die verwerfliche Gesinnung bei objektiv  einseitig belastenden familienrechtlichen Verträgen)
  Fundstellen: JK 5/13, BGB § 138/27; NJW 2013, 380; amtlicher Volltext

• BGH, Beschl. vom 25.10.2012 – V ZB 5/12
  (§ 174 BGB, § 180 BGB, § 15 HGB: Unwirksamkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts aufgrund einer Zurückweisung nach § 174 BGB oder einer Beanstandung gemäß § 180 BGB; Problem der Nichteintragung einer Prokura ins Genossenschafts- bzw. Handelsregister; Wirkung des § 15 HGB)
  Fundstellen: JuS 2013, 839; NJW 2013, 297, amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 16.10.2012 – X ZR 37/12
  (§ 157 BGB: Flugticketbuchung über Internetformular; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namen „noch unbekannt“; Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Abstellen nicht auf voraussichtliche Deutung und Verarbeitung durch automatisiertes System, sondern auf Verständnis des Adressaten nach Treu und Glauben und Verkehrssitte; kein Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet durch einen Flugreisenden ohne Möglichkeit der Namensänderung nach erfolgter Buchung, wenn „noch unbekannt“ im Namensfeld eingegeben wird; Beförderungsvertrag weder durch Buchungsbestätigung, noch durch Flugpreiseinziehung)     
  Fundstellen: JK5/13, BGB § 157/8; JA 2013, 465; NJW 2013, 598; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 31.07.2012 - X ZR 154/11
  (§ 133 BGB, § 150 BGB, § 157 BGB, § 128 HGB: Bestimmung des Vertragspartners beim unternehmensbezogenen Geschäft; Sinn und Zweck der Grundsätze über das unternehmensbezogene Rechtsgeschäft; Haftung als Scheingesellschafter; Abgrenzung der Haftung als Scheinunternehmer von der Haftung als Scheingesellschafter einer Scheingesellschaft; Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertragsschlusses beim modifizierenden Angebot) 
  Fundstellen: JuS 2013, 553; NJW 2012, 3368; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 13.07.2012 - V ZR 176/11
  (§ 311b BGB: ein Vorvertrag über den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück unterliegt ebenfalls der Beurkundungspflicht nach § 311b BGB; ein formunwirksamer Vorvertrag wird durch Erfüllung desselben in Form des Abschlusses des formgültigen Hauptvertrages geheilt; Abschluss eines formgültigen Hauptvertrages mit einem Dritten führt nicht zur Heilung)
  Fundstellen: JuS 2013, 555; NJW 2012, 3171; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11
  (§ 305c BGB; § 306 BGB; § 632 BGB: Überraschende Entgeltklausel bei Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet; Maßgeblichkeit der berechtigten Kundenerwartung; eine Klausel kann auch wegen der drucktechnischen Gestaltung des Vertragsformulars überraschend sein)
  Fundstellen: JuS 2013, 353; NJW-RR 2012, 1261; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 20.07.2012 – V ZR 217/11
  (§ 134 BGB, § 139 BGB, § 171 BGB, § 172 BGB, § 177 BGB, § 181 BGB, § 242 BGB, § 1 RBerG: Stellvertretungsrecht; Durchschlagen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags auf eine darin erteilte Vollmacht; Treuwidrigkeit der Berufung auf ein nichtiges Rechtsgeschäft, wenn das Rechtsgeschäft vollständig abgewickelt worden ist; Wirksamkeitsvoraussetzungen und Nichtigkeit einer Vollmacht; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Wirksamkeit einer Auflassung)
  Fundstellen: JuS 2013, 648; JA 2013, 143; NJW 2012, 3424; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 13.07.2012 – V ZR 254/11
  (§ 130 BGB: Unwiderruflichkeit einer abgegebenen Stimme in der Eigentümerversammlung; Sinn und Zweck von § 130 BGB; Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften; Zugang)
  Fundstellen: NJW 2012, 3372; JK 2/13, BGB § 130/14, amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 06.07.2012 – V ZR 122/11
  (§ 137 BGB, § 138 BGB: keine Unwirksamkeit eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots infolge des Zeitablaufs von 30 Jahren; langfristige schuldrechtlich wirkende Verfügungsverbote stellen keine Umgehung des § 137 S. 1 BGB dar; Sittenwidrigkeit eines Übergabevertrags zur vorweggenommenen Erbfolge wegen einer übermäßigen Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Übernehmers, sog. Knebelung, durch ausnahmsloses Verfügungsverbot)
  Fundstellen: JuS 2013, 262; NJW 2012, 3162; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 05.07.2012, - III ZR 116/11
  (§ 2 HGB, § 25 HGB: Haftung einer GmbH für fehlerhafte Anlageberatung durch namensgleiche Einzelfirma; Rechtsscheinhaftung; Geschäfts- und Firmenfortführung)
  Fundstellen: JA 2012, 948; JuS 2013, 77; MDR 2012, 1176; NZG 2012, 916; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 27.06.2012 – XII ZR 47/09
  (§ 123 BGB, § 313 BGB: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung; Abgrenzung zu ehebedingten Zuwendungen; Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung über die Möglichkeit der Nichtvaterschaft, da die Ehefrau eine entsprechende Offenbarungspflicht trifft)
  Fundstellen: JuS 2013, 169; NJW 2012, 2728; amtlicher Volltext

• BGH, Urt. v. 21.06.2012 – III ZR 291/11
  (§ 812 BGB, § 681 BGB, § 667 BGB, § 138 BGB: kein Rückzahlungsanspruch gegen die Übermittlungsperson bei einem „Schenkkreis“; Pyramidensystem; rechtlicher Bindungswille bei Geschäftsbesorgung; Sittenwidrigkeit eines Auftrags zur Weiterleitung von Geldbeträgen im Rahmen eines sittenwidrigen „Schenkkreises“; kein Anspruch aus Leistungskondiktion, da an Boten keine selbstständige Leistung erbracht wird)
  Fundstellen: JK 1/13, BGB § 812/41; NJW 2012, 3366; MDR 2012, 952; amtlicher Volltext

• LG Bonn, Urt. v. 28.03.2012 - 5 S 205/11
  (§ 164 BGB: beim Handeln unter fremden Namen im Rahmen von Internetauktionen bestimmt sich der Vertragspartner nach dem Empfängerhorizont des anderen Teils; Abgrenzung Eigengeschäft und Fremdgeschäft; Ersatzfähigkeit von Reisekosten beim vertraglichen Schadensersatzanspruch)
  Fundstellen: NJW-RR 2012, 1008; JuS 2013, 453; amtlicher Volltext

Aus dem Schrifttum:

Aufsätze:

• Henne, Thomas: »Kein Bett für Neonazis«!? – Die aktuelle Entscheidung, Jura 2013, 1262        
  (Hausverbot für Neonazi nach Hotelbuchung; Klageantragsauslegung; Leistungs- und Feststellungsklage; sachliche Zuständigkeit; besondere Voraussetzungen der Feststellungsklage gem. § 256 I ZPO; Einschränkung des Hausrechts auf Grund Vertragsschluss; keine Aufklärungspflicht bezüglich politischer Aktivität; Unzulässigkeit/ Sittenwidrigkeit des Hausverbots; Anwendung der öffentlich-rechtlichen Grundsätze zum Zweckveranlasser; kein Verstoß des Hausverbots gegen AGG; Recht des Hotelbetreibers zur „Vorauswahl“ der Gäste vor Vertragsschluss; AGB-Prüfung)

• Arnold, Stefan: Die arglistige Täuschung im BGB, JuS 2013, 865
  (Darstellung des unbekannten Rechtsbegriffs der arglistigen Täuschung und deren Verortung im BGB; Vorstellung der Tatbestandsmerkmale und des Schutzgutes von § 123 BGB; Funktion der Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung; Frage, wann Aufklärungspflichten für eine Partei bestehen; Konkurrenzfragen, insbesondere § 123 BGB zur culpa in contrahendo; Ausdruck der arglistigen Täuschung im Schuldrecht, Bereicherungsrecht, Familien- und Erbrecht)

• Heyers, Johannes: Zurück aus der Zukunft – von Internet-Marktplätzen zu Gebrauchtwagenmärkten, Jura 2013, 1038      
  (BGH, Urt. v. 01.03.2013 – V ZR 92/12; Beurteilung sog. Handelns unter fremdem Namen; Auslegungspraxis; Entscheidungskriterien im Einzelfall)

• Kuhn, Tomas: Argumente zur Sperrwirkung von Ansprüchen als Beitrag zur Reduzierung des Zivilrechtlichen Lernstoffs, Jura 2013, 975       
  (Sperrwirkung als Ausnahme zur Anspruchskonkurrenz; Anspruch aus c.i.c. neben dem Anspruch aus § 122 BGB; Anspruch auf Vertragsrückabwicklung aus c.i.c neben Anfechtungsrecht aus § 123 BGB; Anfechtungsrecht aus § 119 II BGB neben Käuferrechten aus §§ 434 ff. BGB; Anspruch auf Vertragsrückabwicklung oder Vertragsanpassung aus c.i.c neben §§ 434 ff. BGB; Anfechtungsrecht des Mieters aus § 119 II BGB neben seinen Rechten aus §§ 536 ff. BGB; Anspruch aus § 539 I BGB i.v.m. GoA neben Anspruch aus § 536 a II BGB; Ansprüche aus § 823 BGB neben Ansprüchen aus §§ 989 f., 991 II BGB; Anspruch aus § 812 neben Ansprüchen aus §§ 994 ff. BGB)

• Palzer, Christoph: Bestellungsbestätigung und Vertragsschluss im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs – Oder: In den Urlaub mit „Mr. Noch unbekannt“?, Jura 2013, 934  
  (BGH, Urt. v. 16.10.2012 – X ZR 37/12; Regelungszweck des § 312g BGB; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich; Angebot durch Flugbuchung; Wirkung einer Buchungsbestätigung)

• Klocke, Daniel Matthias: Überblick über die Konkurrenzen im Bürgerlichen Recht, JA 2013, 581
  (Begriff und Arten der Konkurrenzen: Anspruchskonkurrenz, „Institutenkonkurrenz“, elektive Konkurrenz; Entdecken und Auflösen von Gesetzeskonkurrenzen; Darstellung im Gutachten; Auflösung der Anspruchskonkurrenz; Einwendungskonkurrenz)

• Weiss, Alexander: Die Untiefen der "Button"-Lösung, JuS 2013, 590     
  (Europarechtlicher Hintergrund des § 312g III, IV BGB; dogmatische Einordnung und Rechtsfolgen des § 312g IV BGB; zur Möglichkeit der Bestätigung nach § 141 BGB; Notwendigkeit einer europarechtskonformen Auslegung der Norm; teleologischer Reduktion anhand des Normzwecks Verbraucherschutz?;

• Kötz, Hein: Dispositives Recht und ergänzende Vertragsauslegung, JuS 2013, 289
  (Dispositives und zwingendes Recht; Zielsetzung dispositiven Rechts; Bedeutung der Transaktionskosten für das dispositive Recht; Bedeutung dispositiven Rechts für allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige Verträge; das Verhältnis zwischen dispositivem Recht und ergänzender Vertragsauslegung; Voraussetzungen und Methode der ergänzenden Vertragsauslegung

• Eichelberger; Jan: Versteigerung nach BGB, ZPO und ZVG, Jura 2013, 82
  (Unterschiede in Anwendungsbereich, Rechtsnatur, Verfahren; Gebot und Zuschlag; Abgrenzung Vertragsschlusses- öffentlich- rechtliches Institut; Verfahrensvoraussetzungen; Abgrenzung privatrechtliche Willenserklärung- Prozesshandlung; Unterschiede empfangsbedürftige Willenserklärung, öffentlich- rechtlicher Vertrag, einseitiger Hoheitsakt und öffentlich- rechtlicher Übertragungsakt)

• Lorenz, Stephan/Gärtner, Franz: Grundwissen – Zivilrecht: Allgemeine Geschäftsbedingungen, JuS 2013, 199
  (Zweck des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen; Anwendungsbereich und Systematik der §§ 305 ff. BGB; Begriff der AGB; Einbeziehungskontrolle; Auslegung und Kontrollfähigkeit von AGB; Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 307 ff. BGB; Beispiele für unwirksame Klauseln; Folgen der Unwirksamkeit einzelner Klauseln; AGB in der Fallbearbeitung)

• Boemke, Burkhard/ Schönfelder, Johanna: Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen (§ 131 BGB), JuS 2013, 7
  (Minderjährigenschutz als allgemeiner Grundgedanke des § 131 BGB; Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 131 BGB; das Problem der zufälligen Kenntnisnahme des gesetzlichen Vertreters bei § 131 BGB; Verhältnis von § 131 II BGB zu § 108 BGB; zur Zulässigkeit einer Empfangsbotenschaft des Geschäftsunfähigen in eigenen Angelegenheiten; Auswirkungen des Erlangens der vollen Geschäftsfähigkeit auf die Wirksamkeit der Willenserklärung)

Übungsfälle:

• Bayer, Walter/Ritter, Christoph/Weiß, Christian: Anfängerklausur – Zivilrecht: BGB AT – Flugreise für Erstsemester, JuS 2013, 996
  (Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ggfs. unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel; invitatio ad offerendum; Auslegung von Willenserklärungen; Abschluss eines Beförderungsvertrags für eine später noch zu bestimmende Person; automatisierte Buchungssysteme; Rückzahlungsansprüche aus Beförderungsvertrag und Bereicherungsrecht)

• Kürth, Sebastian: Social Network, Minderjährige und die Benutzung eines fremden Accounts, Jura 2013, 825
  (Beschränkte Geschäftsfähigkeit; Handeln unter fremdem Namen; Rechtsscheinvollmacht; Persönlichkeitsverletzung durch Minderjährige; Haftung des Aufsichtspflichtigen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung)

• Saenger, Ingo/ Scheuch, Alexander: „Szenen einer (unglücklichen) Ehe“, JA 2013, 494
  (Handeln unter fremdem Namen, Anscheinsvollmacht, Wucher, Anfechtungsausschluss bei Umgehung von Gewährleistungsrecht, Scherzerklärung, Fristablauf, Ehegatte als Empfangsbote, Vertretung ohne Vertretungsmacht bei Nichtexistenz des Vertretenen)

• Hoffmann, Jan Felix: Anfängerhausarbeit - Zivilrecht: Ordnungsfunktion der bürgerlich-rechtlichen Haftungssysteme - Buddy haut den Lukas, JuS 2013, 615
  (Minderjährigenschutz in den bürgerlich-rechtlichen Haftungssystemen; Anfechtungsrecht bei der Verfügung durch einen Nichtberechtigten; c.i.c.-Haftung eines Minderjährigen; Abschöpfung und Abtretbarkeit eines Anfechtungsrechts; Geschäftsführung ohne Auftrag; Haftungsumfang bei § 816 BGB, Verhältnis von § 107 BGB zu § 932 BGB)

• Alexander, Christian/ Linsenbarth, Martin/ Schiller, Anne-Kristin: „Barock vs. Bar-Rock“, JA 2013, 418
  (Rückabwicklung von Vertragsbeziehungen bei kommerziellen Musik-Download-Plattformen im Internet; Vertragsschluss im Internet; AGB-Kontrolle; Anfechtung; Zurechnung fremden Verhaltens; Schadensrecht)

• Amend-Traut, Anja/ Unverfehrt, Andreas: Wenn Recht auf Aberglaube trifft – Der BGH und die rechtliche Bewertung astrologischer Dienstleistungen, Ad Legendum 2013, 184
  (Zulässigkeit der Klage; Versäumnisurteil gem. § 331 ZPO; ordnungsgemäße Ladung zum Termin, § 335 Abs.1 Nr.2 ZPO; Zustellungsfiktion des § 179 S.1,3 ZPO; Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag; Sittenwidrigkeit; Auslegung des Vertragsinhalts; Unmöglichkeit der Leistung; Abdingbarkeit von § 326 Abs.1 BGB; Anfechtung)

• Dubovitskaya, Elena / Gehlen, Leonard: Fortgeschrittenenklausur - Zivilrecht: Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Haftung von ebayAccount-Inhabern, JuS 2013, 528
  (Schutzbereich und Grenzen des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Vererblichkeit des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Zurechnungsprobleme bei unbefugter Nutzung eines fremden ebay-Accounts; Vermögensschaden bei unbefugter Nutzung des kommerziellen Bestandteils des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Stellvertretungsrecht; Zurechnung rechtsgeschäftlicher Erklärungen bei unbefugter Benutzung eines fremden ebay-Accounts; Anwendbarkeit der Rechtsscheinsvollmachten beim Handeln unter fremden Namen)

• Boehm, Miriam/ König, Sophia: Das lang ersehnte Modellauto, Ad Legendum 2013, 112
  (Minderjährigenrecht; Vertragsschluss auf der ebay- Plattform; Nutzung eines fremden ebay- Accounts; Stellvertretungsrecht; Handeln unter fremden Namen; Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht; Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht)

• Sautter, Andrea/Karl, Christian: Anfängerklausur - Zivilrecht: Minderjährigenschutz und AGB - Der minderjährige Student, JuS 2013, 423        
  (Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts mit einem Minderjährigen nach §§ 112, 113 BGB; Widerrufsrecht; Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung der Pflichten aus einem RA-Vertrag; haftungsausfüllende Kausalität; Bereicherungsrecht; AGB-Kontrolle)

• Dörnhofer , Roy: Übungsfall: Der verfrühte Deckungskauf, ZJS 2013, 176
  (Angebot und Annahme; invitatio ad offerendum; Widerruf, Vereinbarung eines vertraglichen Rücktrittsrecht; Schadensersatz statt der Leistung; Schadensersatz neben der Leistung; Ersatz der Mehrkosten eines Deckungsgeschäfts)

• Jacobs, Matthias/Krois, Christopher: Fortgeschrittenenklausur - Zivilrecht: Verbraucherschutz, JuS 2013, 327   
  (Verbrauchereigenschaft bei gemischt privat-beruflicher Zwecksetzung eines Vertrags; maßgebliche Perspektive für die Bestimmung der Unternehmereigenschaft; Anforderungen an die Wahrung der Textform für Widerrufbelehrungen im Internet; Erlöschens- oder Widerrufsfrist im Fall der Nachbelehrung; richtlinienkonforme Auslegung; teleologische Reduktion)

• Thomale, Chris: „In der Smaragd-Bar“: Von Beef Eater, Bombay Blue und anderen Spirituosen, Jura 2013, 167
  (Vertretungsrecht; Offenkundigkeit; § 164 II BGB analog; Missbrauch der Vertretungsmacht; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Bereicherungsrecht; §407 BGB als Rechtsgrund und Disponiblität; Aufrechnung; Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs; Übertragung auf Unternehmen)

• Paal, Boris/Wilkat, Anja: Anfängerklausur – Zivilrecht: Allgemeines Schuldrecht – Honorar für Hokuspokus, JuS 2013, 223           
  (Unmöglichkeit; Sittenwidrigkeit; Abdingbarkeit und Abbedingung der Rechtsfolgen der Unmöglichkeit; Auslegung)

• Schollmeyer, Mario/Vogel, Thius: Anfängerhausarbeit – Zivilrecht: Anfechtung und Innenvollmacht – Der missverstandene Rechtsanwalt, JuS 2013, 136
  (Auslegung von Willenserklärungen; Stellvertretungsrecht; Stellvertretung bei einseitigen Rechtsgeschäften; Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht: Zulässigkeit und richtiger Anfechtungsgegner; Beschränkung der Anfechtung nach § 242 BGB; Unmöglichkeit durch Zeitablauf)

• Hoeren, Thomas / Seiler, Julia: Abofalle Routenplaner, Ad Legendum 2013, 27
  (Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage; Abgrenzung Werkvertrag - Dienstvertrag; Voraussetzungen eines Einigungsmangels nach §§ 133, 157 BGB; mögliche Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB oder erfolgreicher Anfechtung; Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten nach § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB; Voraussetzungen des § 263 StGB; Täuschung trotz wahrer Tatsachen; kausaler Irrtum trotz leichtem Mitverschulden des Opfers; Figur der schadensgleichen Vermögensgefährdung; Problem der Kompensationsmöglichkeit einer Vermögensminderung; Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten nach §§ 91 ff. ZPO analog)

• Conring, Feyko/ Palzer, Christoph: Anfängerhausarbeit im Zivilrecht: Übersinnliche Kräfte und trotzdem nichts als Ärger, ZJS 2013, 57
  (Nichtigkeit eines Dienstvertrages; Unmöglichkeit der Leistung wegen objektiver Unerbringbarkeit von hellseherischen Diensten mittels Tarot-Karten; Vertragsschluss bei einem Aktionsangebot über eBay; Stellvertretung durch Minderjährige; Rechtsscheins- und Anscheinsvollmacht; Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit; Rücktritt)

© seit 06.2007, Volker Reuschenbach (Koordination „unirep-online" an der Universität Münster)